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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DES VEREINS
PLATFORM PROMOTIONAL PRODUCTS, MIT SITZ IN VEERDIJK 40-I, NL-1531
MS WORMER. (Eingetragen unter der Nummer 34179289 bei der Industrie- und
Handelskammer in Amsterdam).



Artikel 1: Definitionen/Bestimmungen
Absatz 1: In diesen allgemeinen Bedingungen wird Folgendes gemeint mit:
. Berater bzw. Lieferant: der Nutzer dieser allgemeinen Bedingungen, das heißt, die
Mitglieder der Abteilung Werbeprodukte des Vereins Platform Promotional Products.
. Auftraggeber bzw. Kunde: derjenige, der sich mit dem Lieferanten in einem (Vor-)
Vertragsverhältnis befindet.
Absatz 2: Wenn in diesen allgemeinen Bedingungen von „Waren” die Rede ist, sind sowohl die vom Lieferanten zu liefernden Waren als auch die von ihm zu erbringenden Dienstleistungen einschließlich der Beratungen und kreativen Äußerungen gemeint.
Absatz 3: Wenn in diesen allgemeinen Bedingungen oder in dem von dem Lieferanten mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag auf eine international definierte Klausel (z.B C.O.D., ex-works, C.I.F. usw.) hingewiesen wird, soll diese im Sinne der in der internationalen Industrie- und Handelskammer veröffentlichten Incoterms 1990 verstanden werden.


Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich.
Absatz 1: Wenn nicht schriftlich anders vereinbart wurde, werden Art und Umfang der
Verbindlichkeiten des Lieferanten und des Kunden durch diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen geregelt.
Absatz 2: Diese Bedingungen gelten ebenfalls für (nähere und zusätzliche) Vereinbarungen des Lieferanten mit dem Kunden, wobei der Geltungsbereich dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht näher (ausdrücklich) erwähnt wird.


Artikel 3 Angebote.
Absatz 1: Alle Angebote, in welcher Form auch immer, sind dem Lieferanten gegenüber unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine Annahmefrist und sind auf Lieferung unter normalen Umständen und in normaler Arbeitszeit basiert.
Absatz 2: Wird ein unverbindliches Angebot akzeptiert, ist der Lieferant berechtigt, das
Angebot binnen zwei Tagen nach Annahme zu widerrufen.
Absatz 3: Abbildungen, Kataloge, Zeichnungen und andere dem Lieferanten erteilte
Informationen können ohne schriftliche Ankündigung geändert werden und sind für den Lieferanten unverbindlich.


Artikel 4 Preise.
Absatz 1: Der im Angebot angegebene Preis oder die Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. in Euro und hängen von den kostenentscheidenden Faktoren dieses Zeitpunkts ab.
Absatz 2: Der Lieferant ist jederzeit dazu berechtigt, bestimmte Waren lediglich in einer bestimmten Mindestzahl zu liefern.

Artikel 5 Drucksachenlieferung.
Absatz 1: Wenn der Lieferant mit einer speziellen Lieferung von bearbeiteten und
zusammengestellten Produkten, die den Wünschen des Kunden entspricht, beauftragt wird, verpflichtet der Kunde sich zur Lieferung von direkt reproduzierbarem Material guter Qualität.
Absatz 2: Der Lieferant ist ausschließlich gehalten, vorweg dem Kunden zur Beurteilung eine Druckfahne zuzusenden, wenn das vor Vertragsabschluss schriftlich vom Kunden gefordert wurde. In diesem Falle verpflichtet sich der Lieferant, spätestens fünf Wochen nach Empfang des Auftrages und nach Empfang des zu reproduzierenden Materials, dem Kunden eine Druckfahne zuzusenden. Wenn nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Versand schriftlich auf diese Probe reagiert wurde, gilt diese als genehmigt.
Absatz 3: Alle Werkkosten oder die Kosten, die damit zusammenhängen, werden gesondert aufgeführt und sind nicht im vereinbarten Preis enthalten, außer wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.


Artikel 6 Beratung und Produktentwicklung.
Absatz 1: Der Berater verpflichtet sich dazu, die Interessen des Kunden nach bestem Wissen und Können zu vertreten und ihn auf Wunsch zu beraten.
Absatz 2: Der Berater wird alle zur Verfügung stehenden Informationen des Kunden, auch nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses, streng vertraulich behandeln. Seinerseits ist auch der Kunde an die Geheimhaltung aller Informationen hinsichtlich des Betriebs des Beraters, seiner Produkte und/oder Dienstleistungen gebunden.
Absatz 3: Bei der Produktentwicklung, der Beratung über Werbeprodukte, kreative
Konzepte, Angebote für eine Erweiterung der Projekte mit bedruckten oder unbedruckten Produkten, nationale oder internationale Marktforschungen über spezielle Produkte oder Produktanfragen der nicht vertraglich festgelegten Produkte, schuldet der Kunde dem Lieferanten einen zuvor vertraglich festgelegten
Stunden- oder festen Tarif.


Artikel 7 Lieferungen und Lieferfrist.
Absatz 1: Die festgelegten Lieferfristen werden niemals als Gesamtfrist verstanden, es sei denn, sie wurden ausdrücklich anders vereinbart. Wenn die Lieferfrist nicht eingehalten wird, muss der Lieferant schriftlich in Verzug gesetzt werden.
Absatz 2: Die Lieferfrist tritt ein am letzten der folgenden Termine:
A. Der Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde.
B. Der Tag, an dem der Lieferant die für die Erfüllung der Vereinbarung notwendigen
Bescheide, Daten und Genehmigungen und ähnliche erhält.
C. Der Tag, nachdem der Lieferant vom Kunden den Betrag erhält, der ihm
vertraglich und eventuell als Vorauszahlung zukommt.
Absatz 3: Ist die Lieferung vollständig oder teils durch höhere Gewalt unmöglich geworden, ist der Lieferant dazu berechtigt, die Lieferung zu verschieben oder den soweit nicht ausgeführten Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen und die Zahlung des ausgeführten Teils zu fordern, ohne dem Kunden irgendeinen Schadenersatz zahlen zu müssen.
Absatz 4: Unter höherer Gewalt fällt in diesen allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen jede Situation, die eine Erfüllung des Vertrages bleibend oder zeitweilig verhindert, die sich dem Willen des Lieferanten entzieht, auch wenn diese Situation bei der Entstehung dieses Vertrages bereits abzusehen war. Außerdem die in diesem Absatz noch nicht enthaltenen Einflüsse wie Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Streik, Ausschluss der Arbeitnehmer, Transportschwierigkeiten, Brand und/oder ernsthafte Störungen in dem Betrieb des Lieferanten oder seines Zulieferers.
Absatz 5: Der Lieferant behält sich das Recht vor, im Falle speziell für den Kunden
angefertigter bzw. Zusammengestellter Waren maximal 10% mehr oder weniger als die vereinbarte Menge zu liefern und zu berechnen.
Absatz 6: Der Versand der Waren in Teilen ist zulässig, wenn dies vorweg vereinbart wurde, wobei jede Lieferung gesondert bezahlt wird.
Absatz 7: Falls nicht schriftlich anders vereinbart, unbeschadet der Bestimmungen zu den Preisen, werden die Preise folgendermaßen berechnet: Lieferung ab Werk oder Lager (auch andere Lagerräume), ohne MwSt., mit MwSt., Importverpflichtungen und andere Steuern, Abgaben oder Verpflichtungen und ohne Be- und Entladekosten, Transportkosten und Versicherungen.
Absatz 8: Falls nicht schriftlich anders vereinbart, findet die Lieferung ab Lager statt, wobei sie vom Lieferanten als geliefert und vom Kunden als akzeptiert gilt, wenn sie auf das Transportmittel geladen und dem Kunden angeboten wurde.
Absatz 9: Fall nicht schriftlich anders vereinbart, geht der Transport auf Rechnung und
Risiko des Kunden auch wenn das Transportunternehmen ausdrücklich in allen
Transportdokumenten meldet, dass der Lieferant für alle Schäden infolge des Transports haftet.
Absatz 10: Wenn der Lieferant dem Kunden Muster zur Verfügung stellt, ist der Kunde
verpflichtet, diese binnen 14 Tagen nach Empfang unbeschädigt und in der
Originalverpackung franko zurückzuschicken.
Absatz 11: Wenn der Lieferant ein Modell, Muster oder Beispiel zeigt, geschieht dies nur andeutungsweise. Die Eigenschaften können sehr wohl von diesem Muster, Modell oder Beispiel abweichen. Die Bestimmungen in Artikel 3 gelten ebenfalls.


Artikel 8 Reklamationen.
Absatz 1: Reklamationen hinsichtlich äußerlich wahrnehmbarer Mängel sollten schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Lieferung erfolgen. Der Lieferant ist zu keinem Schadenersatz verpflichtet, wenn diese Frist überschritten wird.
Absatz 2: Reklamationen hinsichtlich äußerlich nicht wahrnehmbarer Mängel sollten
schriftlich acht Tage nach Feststellung erfolgen bis höchstens drei Monate nach Lieferung der Waren. Dieser Zeitpunkt gilt als Verwirkungsfrist.
Absatz 3: Reklamationen hinsichtlich der Rechnungshöhe sollten innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Diese Frist gilt ebenfalls als Verwirkungsfrist.
Absatz 4: Für die vom Lieferanten gelieferten, aber von Dritten bezogenen Dienstleistungen,
Waren und/oder Rohstoffe gelten die Bestimmungen des vorigen Absatzes nur insoweit, als der Zulieferer dieser Dienstleistungen, Waren und/oder Rohstoffe dem Lieferanten eine Garantie gegeben hat.
Absatz 5: Die vom Lieferanten als untauglich anerkannten Waren Werden entweder von ihm ersetzt oder vom Kaufbetrag abgezogen, ohne dass (zusätzliche) Schadensersatzansprüche gemacht werden können.
Absatz 6: Rücksendung kann nur nach schriftlicher Genehmigung des Lieferanten stattfinden und geht jedoch auf Rechnung und Risiko des Kunden. Jede Haftung ist ausgeschlossen.


Artikel 9 Eigentumsvorbehalt.
Absatz 1: Bis der Kaufpreis für alle Waren vollständig gezahlt wurde, behält sich der
Lieferant das Eigentumsrecht an allen von ihm dem Kunden gelieferten Waren vor.
Absatz 2: Falls der Lieferant im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages für den Kunden Arbeiten verrichtet, die vom Kunden vergütet werden müssen, gilt der Eigentumsvorbehalt ebenfalls, bis der Kunde diese Forderung des Lieferanten beglichen hat.
Absatz 3: Der Eigentumsvorbehalt gilt auch hinsichtlich der Forderungen, die der Lieferant gegenüber dem Kunden aufgrund dessen Nichterfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen ihm gegenüber hat.
Absatz 4: Solange die gelieferten Waren nicht Eigentum des Kunden geworden sind, darf dieser die Waren nicht verpfänden oder einem Dritten irgendwelches Recht darauf verleihen, es sei denn, es findet im Rahmen der normalen Geschäftsführung statt, wobei er sich im Falle des Verkaufs oder Kredits verpflichtet, von seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels auszubedingen.
Absatz 5: Der Kunde verpflichtet sich, Forderungen, die er an seine Abnehmer erhält, nicht an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Er verpflichtet sich außerdem, derartige
Forderungen dem Lieferanten auf dessen Wunsch auf die in Artikel 3: 239 des
niederländischen BGB angegebene Weise zur größeren Sicherheit seiner Forderungen an den Kunden zu verpfänden.
Absatz 6: Hat der Lieferant guten Grund, zu befürchten, dass der Kunde die Zahlungspflicht dem Lieferanten gegenüber nicht erfüllen kann, ist der Lieferant berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen. Nach der Rücknahme wird dem Kunden der Marktwert gutgeschrieben, der keinesfalls höher als der ursprüngliche Kaufbetrag abzüglich der mit der Rücknahme verbundenen Kosten sein darf.


Artikel 10 Zahlung.
Absatz 1: Falls nicht schriftlich anders vereinbart und unbeschadet der Bestimmungen des nächsten Absatzes müssen Zahlungen an den Lieferanten netto binnen 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Diese Frist gilt als Verwirkungsfrist.
Absatz 2: Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, dienen alle Zahlungen des Kunden an erster Stelle der Begleichung der Kosten, danach der Zinsen und schließlich der Gesamtsumme der offenen Rechnungen.
Absatz 3: Schuldausgleich oder andere Verrechnungsformen sind ohne ausdrückliche
Genehmigung nicht erlaubt.
Absatz 4: Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, vor der Lieferung oder zur Fortsetzung der Lieferung eine nach seinem Ermessen ausreichende Vorauszahlung vom Kunden zu fordern. Wenn der Kunde diese Forderung nicht erfüllt, ist der Lieferant berechtigt, weitere Lieferungen aufzuschieben, auch wenn eine feste Lieferfrist vereinbart wurde, unbeschadet des Anspruchs des Lieferanten auf Schadenersatz bei verspäteter bzw. Nichterfüllung des Vertrags.
Absatz 5: Falls der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, ist er von Rechts
wegen in Verzug. Der Lieferant ist dann berechtigt, ihm ohne Inverzugsetzung ab der
Verwirkungsfrist der offenen Rechnung(en) Zinsen in Höhe von 2% über dem gesetzlichen Zinssatz in Rechnung zu stellen, mit einem Mindestzinssatz von 12% pro Jahr von dem Rechnungsbetrag.
Absatz 6: Alle vom Lieferanten gemachten außergerichtlichen Inkassogebühren gehen zu Lasten des Kunden und werden im Verhältnis zum offenen Betrag auf die unten angegebene Weise berechnet, mit der Maßgabe, dass sie mindestens 70,= betragen. Die außergerichtlichen Inkassogebühren werden über den geforderten
Gesamtbetrag berechnet und zwar:
über die ersten 3.000,= 15%
über das weitere bis 6.000,= 10%
über das weitere bis 15.000,= 8%
über das weitere bis 60.000,= 5%
über das weitere bis über 60.000,= 3%
Absatz 7: Falls der Kunde in Verzug gerät, sind ab diesem Zeitpunkt alle beim Lieferanten offenen Beträge direkt fällig.


Artikel 11 Haftung.
Absatz 1: Außer bei grober Fahrlässigkeit oder Absicht des Lieferanten oder der leitenden Angestellten des Lieferanten haftet der Lieferant nicht für die Kosten, Schäden oder Interessen, die infolge von Handlungen oder Unterlassungen der genannten Personen, oder anderer Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder Personen entstehen, die mit der Ausführung vom Lieferanten beauftragt wurden.
Absatz 2: Der Lieferant haftet nicht für Betriebsschäden oder andere indirekte Schäden.


Artikel 12 Entwürfe, Modelle usw.
Absatz 1: Alle Zeichnungen, Skizzen, Pläne, Muster, Modelle, Werkzeuge u.ä., die von dem Lieferanten benutzt werden, bleiben auch wenn sie dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, geistiges und/oder tatsächliches Eigentum des Lieferanten und dürfen deshalb vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten, nur zur Erfüllung des Vertrages vom Lieferanten mit dem Kunden benutzt werden.
Absatz 2: Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter hinsichtlich
intellektueller Eigentumsrechte in Bezug auf die im vorigen Absatz genannten Waren des Kunden frei.


Artikel 13 Rückgabe der vermieteten und leihweise überlassenen Güter
Absatz 1: Hat der Lieferant im Rahmen des Vertrages dem Kunden Güter vermietet und/oder sie ihm leihweise überlassen, mit oder ohne Entgelt, ist der Kunde gehalten, die besagten Güter binnen vierzehn (14) Tagen nach Vertragsauflösung, aus welchem Grund auch immer, im ursprünglichen Zustand, ohne Mängel und vollständig zurückzugeben. Die vorgenannte Frist ist als Gesamtfrist zu betrachten.
Absatz 2: Bleibt der Kunde aus welchem Grund auch immer bezüglich der in Absatz 1
genannten Pflicht im Verzug, hat der Lieferant das Recht, sich für die damit einhergehenden Schäden und Kosten, u.a. die Wiederbeschaffungskosten und die entgangenen Mieterträge, beim Kunden schadlos zu halten. Davon unberührt sind die übrigen diesbezüglichen Rechte
des Lieferanten.


Artikel 14 Rechtsstreitigkeiten/anwendbares Recht/Forumwahl.
Absatz 1: Für alle Verträge, auf die diese Bedingungen ganz oder teilweise anwendbar sind, gilt niederländisches Recht.
Absatz 2: Alle Rechtsstreitigkeiten, die zwischen dem Berater bzw. Lieferanten und dem Auftraggeber bzw. dem Kunden entstehen, werden vorzugshalber dem zuständigen Richter des Wohnortes des Lieferanten unterbreitet.
Absatz 3: Wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich festgelegt, verfallen nach Ablauf eines Jahres nach Lieferdatum alle Rechtsansprüche, wozu der Kunde nach den allgemeinen Bedingungen berechtigt ist.


Artikel 15 Sonstige Bestimmungen
Absats 1: Die in diesen allgemeinen Bedingungen benutzten Titel der Artikel sind lediglich indizierend und lassen sich nicht zu Interpretierungszwecken für den Artikelinhalt benutzen.
Absatz 2: Diese allgemeinen Bedingungen sind in der niederländische, deutsche, englischen Sprache erhältlich. Sind die niederländische, deutsche, englische und/oder und französin französin Version miteinander auf irgendeine Weise unvereinbar, ist die niederländische Version maßgeblich.
Absatz 3: Der Verein Platform Promotional Products, und somit auch Lieferant, hat das
Recht, diese allgemeinen Bedingungen einseitig zu ändern. Änderungen finden auch mit Bezug auf bereits abgeschlossenen Verträgen Anwendung. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und treten dreißig (30) Tage nach der Kundgebung in Kraft, es sei denn, bei der Kundgebung wird ein anderes Datum genannt.
Absatz 4: Stellt sich heraus, dass eine Bestimmung des Vertrages oder dieser allgemeinen Bedingungen nichtig ist, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In dem Fall hat der Lieferant das Recht, statt dieser Bestimmung eine – für den Kunden möglichst nicht unangemessen erschwerende - Bestimmung einzufügen, die der nichtigen möglichst nahe kommt.

 


 
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